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29 Jan
2022

Die ökosoziale Steuerreform soll bis 2025 insgesamt 18 Mrd. Euro an Entlastungen bringen
 

Es wird sich noch zeigen, ob der 20. Jänner 2022 ein Meilenstein in der Österreichischen Sozial- und Finanzpolitik sein wird, oder doch nur wieder als ein Tag in die Geschichte eingehet, der einmal mehr nur ein zahn- und wirkungsloses Gesetz hervorbrachte. Zugegeben, es klingt schon gut, was hier formuliert wurde und von dem Neo-Finanzminister Magnus Brunner meinte, dass man hier „eines der zentralen Projekte der Bundesregierung auf den Boden gebracht hat, das zudem auch noch 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringe!“

Es war also der 20. Jänner 2022 an dem der Österreichische Nationalrat die ökosoziale Steuerreform 2022 beschlossen hat. Mehrheitlich wohlgemerkt, was auch nicht alltäglich ist. Währen die Regierungsparteien von der „größten Steuerentlastung der Zweiten Republik“ oder von „Revolution des Steuersystems“ sprechen, klingt der Kommentar aus den Reihen der Opposition schon etwas schärfer. So forderte die SPÖ noch deutlich höhere Besteuerung von Vermögenswerten und die NEOS wollen gar die Abschaffung der kalten Progression erwirken. Für die FPÖ scheint dagegen einmal mehr alles nur Lug und Trug der Regierung zu sein. Nun ja, lassen Sie uns vielleicht ein wenig genauer hinschauen. Vielleicht entdecken wir ja tatsächlich das eine oder andere Revolutionäre an der Geschichte.

Zu einer Zeit, in der man mit Revolutionen tatsächlich noch Großes bewirken konnte, brachte es der Genfer Schriftsteller und Philosoph Jean-Jacques Rousseau im späten 18. Jahrhundert treffend auf den Punkt: „Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft.“ Die Politik weiß um die Macht des Geldes, wenn es sich im Besitze des kleinen Mannes befindet. Es schafft sozialen Frieden, sichert Wählerstimmen und fördert das Bruttoinlandsprodukt, weil es großzügig in die Läden des Landes getragen und ausgegeben wird. Was naturgemäß einer der wesentlichsten Aspekte von Steuerentlastungen ist. Geld aber, das man der Bevölkerung vorenthält, wegnimmt oder von dem man meint, dass es ungerecht verteilt wird, kann rasch zur Waffe werden. Unmut und Existenzängste im Volk sind wahrlich keine geeigneten Mittel, Ruhe im Land zu bewahren. Dementsprechend sind Steuerentlastungen etwas Gutes. Etwas, das – wenn es fair gestaltet ist – an vielen Stellen Wirkung zeigen kann.

Die Maßnahmen die im Jänner also beschlossen wurden, und die nun sukzessive in den nächsetn Jahern umgesetzt werden sollen, sind einerseits präszise formuliert und überschaubar, andererseits noch vage und nicht klar was ihre Durchführung angeht.

So betrifft die klare Relegelung wohl die Reduktion von Lohn- und Einkommenssteuer in der zweiten und dritten Steuerklasse. Das ist gut so, bleiben den Steuerpflichtigen dadurch doch tatsächlich wertvolle Euros in den Geldtaschen übrig. Selbständige dürfen sich über herabgesetzte Krankenkassenbeiträge freuen, der Grundfreibetrag für Gewinne wird angehoben und sogar die langjährig unheilbar überhöht gehaltene Körperschaftssteuer für Unternehmen soll gesenkt werden. Für Familien gibt es noch Steuerzuckerl in Form der Anhebung des Familienbonus-Plus sowie des Kindermehrbetrages. So weit, so gut. Das sind prozentuelle Verbesserungen, die sich tatsächlich auch in echtem Geld messen lassen werden. Der soziale Teil der ökosozialen Steuerreform also.

Was das nun alles mit Ökologie zu tun hat, macht Vizekanzler Werner Kogler in seine Rede vor dem Plenum klar, in der er von der „Einführung unumkehrbarer Mechanismen durch die CO2-Bepreisung“ spricht. Gemeint ist damit auch die Einführung des sogenannten CO2-Preises, den klimaschädliche Energieträger ab 2022 zu bezahlen haben. Diese Einnahmen sollen einerseits die Maßnahmen der Steuerreform finanzieren, andererseits aber auch über den zusätzlich ins Leben gerufenen "Klimabonus" zurück an die Menschen in unserem Land verteilt werden.

Wo aber kommt dieses Geld nun her? Die Antwort hat Werner Kogler bereits in seiner Rede im Rahmen der Reformdebatte gegeben. Zahlen werden die Umweltsünder, also jene, die Energie aus umweltschädlichen, fossilen Quellen beziehen. Zum Teil also wir alle. Wir, die uns Benzin an der Tankstelle kaufen oder immer noch mit Heizöl heizen. Natürlich soll die Verteuerung einen Umdenkprozess ankurbeln und wir alle sollen dadurch insgesamt zu mehr Umweltbewusstsein geführt werden. Ob die Steuererleichterungen und vorallem die Zeit, bis das Geld bei jedem einzelnen ankommt, ausreichen, um sich kurzfristig teure Investitionen in Mobilität und Wohnraum leisten zu können, bleibt fraglich.

Die Einführung des Co2-Preises auf fossile wie Treibstoffe oder Heizöle, der gestaffelt bis zum Jahr 2025 von 30 Euro pro Tonne auf bis zu 55 Euro pro Tonne steigen wird, soll und wird uns aber über Umwege doch zugute kommen. Und die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist, im Hinblick auf dramatischen Klimaveränderungen auf unserem Planeten, alles andere als zu hinterfragen

Geplant ist die Auszahlung des Klimabonus ab der zweiten Jahreshälfte 2022. Wie das ganze über die Bühne gehen soll und wer dafür verantwortlich ist, scheint jedoch noch nicht zur Gänze definiert zu sein. Fix ist, dass jede Österreichin und jeder Österreicher, der an mindesten 183 Tagen seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte, anspruchsberechtigt ist. Leider verfügen nicht alle über eine Bankkonto, auf das man einfach überweisen könnte. Zudem wurde mit Erstaunen festgestellt, dass gar nicht alle Menschen in unserem Land mit ihren Daten erfasst sind. Hier wird sich die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler wohl doch noch intensiv mit den Meldebehörden unseren Landes unterhalten müssen.

Aus den Reihen der SPÖ hätte man gerne auch noch Einnahmen aus höherer Besteuerung von Kapital und Vermögen lukriert. Trotz aller gutzuheissender Maßnahmen zur Steuerentlastung der Menschen, wurde hier aus Sicht der Sozialdemokraten wieder nichts getan. Ganz im Gegenteil, die Senkung der Steuern für Großkonzern, welche freilich nicht an die große Glocke gehängt wurde, stößt vielen sauer auf in Zeiten, wo sowohl Private als auch Unternehmen dringend Geld für Investitionen in erneubare Energiequellen bräuchten. Auch andere Oppositionsparteien wie NEOS oder FPÜ sind unzufrieden mit dem Paket. Nun ja, man kann es nicht allen Recht machen, aber hinhören sollte man doch und den einen oder anderen Hinweis zumindest diskutieren.

Wie auch immer, der Klimabonus soll uns allen zugute kommen. Wann und wie werden wir noch sehen. Laut Kogler soll dieser Bonus, der für Erwachsene zwischen 100 und 200 Euro betragen wird, in erster Linie die deutlich gestiegenen  Energiepreise abfedern. „Das Gute wird entlastet, das Schädliche wird teurer", so der Vizekanzler.

Die Reform beinhaltet noch einige weitere Maßnahmen, welche Interessierte ganz genau im Gesetzestext nachlesen können. Die Umsetzung soll in Etappen bis 2025. Man darf gespannt sein, ob und welche Wirkung diese ökosoziale Paket tatsächlich zeigen wird. Für uns Menschen, vor allem aber für unsere Umwelt und das Klima.